Vattenfall hat die BUE fest im Griff

Heute hat die BUEden offiziellen Startschuß für die neue Moorburgtrassenplanung füreine Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch gegeben.

Neben dem immer noch nicht vorhandenen Nutzen einer solchen Leitung für die Hamburger Fernwärmekunden und den Klimaschutz verwundert der Zeitpunkt sehr.

Denn wie allgemein bekannt ist soll die den Antrag stellende VWH zum 1.1.2019 rekommunalisiert werden. Ebenfalls bekannt ist, daß der Kaufpreis für die noch fehlenden 74,9% bereits durch Olaf Scholz festgelegt wurde.

Es ist also offensichtlich so, daß die heute noch Vattenfall dominierte VWH hier und heute ein Verfahren anstrengt, daß es der ebenfalls mehrheitlich im Besitz von Vattenfall befindlichen MVR ermöglichen soll, ihre Wärme später wieder an die dann rekommunalisierte VWH zu verkaufen.
Und das ganze Verfahren dient zusätzlich der Tatsache, daß das Vattenfall KoKW Moorburg seine Wärme auch noch verkaufen kann (sei es an Schindler, sei es ebenfalls künftig an Hamburg). Was ohne die Trasse nicht möglich wäre,
Es ist also offensichtlich, daß hier mit Hamburger Steuergeldern, nämlich dem Etat und den Personalressourcen der künftigen stadteigenen VWH noch kurz vor der Rekommunalisierung eine einseitige Wirtschaftshilfe für Vattenfall betrieben wird.
Vattenfall steigert ganz offensichtlich durch das VWH-Verfahren den Wert seiner MVR-Anteile und auch den seines KoKW Moorburg.
Daß Vattenfall mit seinen 74,9% in der VWH dieses Geschenk an den Mutterkonzern auf Kosten der Steuerzahler gerne gibt, ist klar. Warum aber der Hamburger Senat seine 24,9% Sperrminorität nicht nutzt, um gewaltigen finanziellen Schaden (es stehen Baukosten für die künftige Trasse von 100-300 Millionen Euro im Raum) abzuwenden, ist zumindest aktuell noch das Geheimnis des Senats und dort vor allem des verantwortlichen Grünen Senators Jens Kerstan.
Im Sinne der Hamburger dürfte das Verfahren (wenn überhaupt) erst stattfinden, nachdem die VWH als auch die MVR vollständig rekommunalisiert wurden. Und dann müßte nämlich Vattenfall, wenn der Konzern denn dann überhaupt noch eine Elbquerung für sein KoKW möchte, die Kosten für die Planung und den Bau übernehmen.

Daß die BI Moorburgtrasse-stoppen dem Treiben der BUE nicht tatenlos zusehen wird, versteht sich. Wenn die BUE die Konfrontation mit dem Volksentscheid weiter antreibt, werden wir reagieren.