Senat und Vattenfall kungeln auf Kosten der HamburgerInnen

Anläßlich der heutigen Präsentation des Programms der Vattenfall Lesetage im Hamburger Rathaus und der erst vor einer Woche durch Frontal21 aufgedeckten enormen Profite von Vattenfall in der MVR Müllverwertung Rugenberger Damm machte die Initiative Moorburgtrasse-stoppen am Mittwoch morgen auf die fragwürdige Nähe zwischen SPD-Senat und Vattenfall aufmerksam.

Die diesbezügliche Pressemitteilung unserer Initiative findest Du HIER als PDF und nachstehend:

Mittwoch, 07.03., ab 10:00 Uhr, vor dem Rathaus:
Initiative Moorburgtrasse-stoppen protestiert anläßlich der Vattenfall Lesetage gegen die fragwürdige Nähe zwischen SPD-Senat und Vattenfall

Heute präsentiert Vattenfall als Veranstalter sein Programm der Vattenfall Lesetage 2012 - mit freundlicher Unterstützung des Hamburger Senats. Der Konzern Vattenfall bekommt dafür das Hamburger Rathaus als große Bühne, und obendrein spricht die Kultursenatorin Kisseler ein freundliches Grußwort.

Während sich immer mehr HamburgerInnen durch die Kündigung ihrer Stromverträge von Vattenfall lossagen, und dem Energieriesen immer mehr Partner abhanden kommen, wie z.B. der NDR als Medienpartner und die Buchhandelskette Heymann als Veranstaltungspartner, sucht der SPD-Senat die Nähe zu Vattenfall.

Wie schädlich diese Nähe für die HamburgerInnen ist, hat erneut am 28.2. das ZDF-Journal Frontal21 aufgedeckt. In dem Bericht „Millionenprofite mit Abfallgebühren“ hat Frontal21 u.a. die Bilanz der MVR Müllverwertung Rugenberger Damm untersucht. Die MVR wird betrieben durch die Vattenfall Europe New Energy als Mehrheitsgesellschafterin mit 55%, sowie der Stadtreinigung Hamburg und der EWE AG als weitere Gesellschafter. Frontal21 hat festgestellt, daß die MVR im Jahr 2010 durch überhöhte Müllgebühren eine Umsatzrendite von sagenhaften 42,5 Prozent erwirtschaftete.
Diese Gebühren sind jedoch laut Frontal21 gesetzeswidrig, da Gebühren nach den Kommunalabgaben-gesetzen der Länder lediglich kostendeckend sein dürfen.

Gegenüber Frontal21 verweigert die zuständige Senatorin Blankau eine Erklärung. Hier soll offenbar eine vor allem für Vattenfall lukrative Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall nicht gestört werden.

Dieses mehr als wohlwollende Verhalten des SPD-Senats in Bezug auf Vattenfall ist kein Einzelfall: Ende 2011 schloss Bürgermeister Scholz mit Vattenfall und EON langlaufende Verträge, die Vattenfalls Fernwärmemonopol in Hamburg zu Lasten der Fernwärmekunden absichern. Anstatt z.B. für einen kostensenkenden Wettbewerb im Fernwärmebereich zu sorgen und einen Einstieg regenerativer Wärmeerzeugung zu fördern, hat Scholz mit Unterzeichnung der Verträge Vattenfalls Fernwärme-Monopol in Hamburg und damit die Vattenfall Kohlekraftwerke Moorburg und Tiefstack abgesichert.

Erst das Bundeskartellamt hat in einer Stellungnahme Anfang 2012 dafür sorgen müssen, daß auch andere Anbieter zumindest theoretisch einen Zugang zum Hamburger Fernwärmenetz erhalten. Praktisch verhindert der SPD-Senat dies jedoch weiterhin, da die BSU als zuständige Behörde es nach eigenen Angaben ablehnt, eine Abteilung für Fernwärme aufzubauen. Denn dann müsste die Behörde die Kartellamtsentscheidung gegen Vattenfall durchsetzen.

Und trifft es denn zu, wenn Senatorin Kisseler in ihrem Grußwort schreibt, daß „die Vattenfall Lesetage [...] Hamburg […] beschenken.“? Der einzige, der hier im Gegenteil auf Kosten der Hamburger vom Hamburger Senat beschenkt wird, ist Vattenfall.

Immer mehr Menschen in Hamburg lehnen deshalb das „Geschenk“ Vattenfalls ab und veranstalten bzw. unterstützen mittlerweile im zweiten Jahr selbstorganisierte Lesetage. Die Aktion „Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen“ setzt vom 18. - 27. April 2012 wieder ein sicht- und hörbares Zeichen gegen die Kungelei von Vattenfall und Senat.

Mehr Infos unter: http://www.lesetage-selber-machen.de