Initiative Moorburgtrasse-stoppen fordert Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Schluß mit verschlossenen Türen:
Die Initiative Moorburgtrasse-stoppen fordert Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Die Initiative fordert die BSU auf, das Planfeststellungsverfahren so lange auszusetzen, bis das erfolgreiche Volksbegehren "unser Hamburg, unser Netz" entweder durch die Bürgerschaft angenommen wurde, oder die Initiatoren den Volksentscheid durchgeführt haben.

Grund dafür ist der direkte Zusammenhang zwischen der künftigen klimapolitischen Ausrichtung des Fernwärmenetzes und der geplanten Fernwärmetrasse zwischen dem KoKW Moorburg und Altona. Eine derart grundlegende Entscheidung für die künftige Wärmeversorgung Hamburgs ist ohne Berücksichtigung der Mehrheitsmeinung hinsichtlich der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg undemokratisch und wird von uns nicht akzeptiert werden.

Wir erinnern hiermit die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft daran, Wort zu halten. Die Aussage seitens des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel, keine Fakten ohne einen Volksentscheidung zu schaffen, muß auch für die Fernwärmetrasse gelten.

Gleichzeitig lehnen wir es ab, daß das Erörterungsverfahren zur Planfeststellung vom 18.-25.11. nicht öffentlich durchgeführt wird. Der Gegenstand des Verfahrens ist ein öffentlicher, und das Vorhaben der Trasse hat für viele AnwohnerInnen unmittelbare Auswirkungen, so daß der Ausschluß der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist. Zusätzlich liegen die Erörterungstermine tagsüber an Werktagen, so daß selbst die zugelassenen Einwender die während der Arbeitszeit stattfindenden Termine schlicht nicht wahrnehmen können.

Die Erfahrung zeigt, daß Erörterungstermine oft nicht inhaltlich offen geführt werden, sondern sich meistens nach dem politischen Willen der Behördenführung ausrichten. Ein intransparentes, nicht öffentliches Verfahren führt deshalb höchstens zu dem Prädikat "behördlich nach Vorgabe der Politik geprüft", nicht jedoch zu einer demokratischen Legitimation des Verfahrens. Bestes Beispiel dafür sind die Mauscheleien rund um die Genehmigung für das KoKW Moorburg. Auch dort wurde der Erörterungstermin keineswegs ergebnisoffen gestaltet, sondern vielmehr politisch auf höchster Ebene entschieden. Aktuelles Beispiel ist die kurzfristige Änderung des Bauantrags wegen der Einwendung von Blohm & Voss, die Vattenfall dermaßen kurzfristig bekanntgab, daß wir wegen der kurzen Frist nicht mehr oder nur ungenügend reagieren können.
Siehe dazu auch einen Artikel in der Zeitung "DIE WELT" vom 16.11.2011. und einen Beitrag im NDR Fernsehen. 

Dazu stellt die Initiative fest, daß immer weniger Hamburger Verständnis für die Politik des SPD-Senats hat. Sichtbares Zeichen dafür ist die wachsende Widerstandsbewegung entlang der neuen Trassenführung über Holstenstraße und Suttnerpark. Laut Presse will der Senat jedoch in Geheimverhandlungen mit Vattenfall auch unter Umgehung der Hamburger Bürgerschaft Fakten hinsichtlich der kommenden Energieversorgung Hamburgs schaffen. Zusätzlich wird die Veröffentlichung von Gutachten verweigert. Dabei will der Senat mit einem Konzern kooperieren, der laut aktuellen Berichten Deutschland international wegen des auch von der SPD geforderten und beschlossenen Atomausstiegs verklagen wird (wie es Vattenfall bereits beim Genehmigungsverfahren zum KoKW Moorburg gemacht hat).

Gleichzeitig verbreitet die schwedische Konzernspitze öffentlich Überlegungen, sich aus dem Betrieb der deutschen Kohlekraftwerke zurückzuziehen. Was soll dann ein Planfeststellungsverfahren zu einer Fernwärmeleitung, deren Einspeiser möglicherweise gar nicht in Betrieb genommen wird und zusätzlich mit erheblichen Baumängeln (Stichwort Stahl) zu kämpfen hat? Es ist offensichtlich, daß hier vor allem der Preis für einen Rückzug, der bereits intern bei Vattenfall durchgespielt wird, hochgetrieben werden soll.

Aus all diesen (und noch weiteren) Gründen fordern wir, daß die BSU ihre Unabhängigkeit beweist und sich nicht dem herrschenden politischen Druck in Hamburg unterwirft. Das Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse muß bis zum Volksentscheid ausgesetzt und Vattenfall die Genehmigung für den Bau der Moorburgtrasse verweigert werden.

Initiative Moorburgtrasse-stoppen