Fernwärme ohne Kohle - wie sozial gerecht gestalten? Fr. 23.3.18, 17 Uhr

die Volksinitiative Tschüss Kohle lädt ein

Podiumsdiskussion:

„Fernwärme ohne Kohle - wie sozial gerecht gestalten?“

Freitag, 23. März 2018, 17 Uhr

in der Ev.- Luth. Christianskirche, Klopstockplatz, 22765 Hamburg – Ottensen

Eintritt frei

Podium:

Dr. Monika Schaal, MdHB, SPD Hamburg, Fachsprecherin für Umwelt und Energie
n.a., Behörde für Umwelt und Energie, Projekt Erneuerbare Wärme für Hamburg (angefragt)
Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland - Landesstelle Hamburg
Lukas Baer, Mieterverein zu Hamburg
Prof. Dr. Bernd Hirschl, Leiter des Projekts „Urbane Wärmewende“ in Berlin am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung

Moderation:

Burkhardt Plemper, Journalist

Der Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme, die Hamburg für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele leisten kann. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt gerade Unterschriften, um mit einem Volksentscheid den Ausstieg bis 2025 durchzusetzen. Die Behörde für Umwelt und Energie hat Planungen für den Ersatz der Kohleverbrennung in der Fernwärme bis 2025 vorgelegt und dafür eine Preissteigerung von 10 % angekündigt.

Daraus folgt die Frage, wie die Wärmewende sozial gerecht werden kann. Die Antwort ist eindeutig eine politische Gestaltungsaufgabe, die allerdings zu wenig angegangen wird. Wir von Tschüss Kohle möchten die Suche nach einer Lösung mit Fokus auf die Hamburger Fernwärme anstoßen. Auf dem Podium bringen wir Verantwortliche und Expert*innen aus den beteiligten Perspektiven Regierung, Erzeugung, Mieter, soziale Hilfe und Wissenschaft zu einer konstruktiven Debatte zusammen. Wir wollen die Stellschrauben für eine sozial gerechte Wärmewende identifizieren und mit offener Haltung Handlungsoptionen diskutieren.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Kommen Sie, diskutieren Sie mit. Leiten Sie diese Einladung gerne weiter.

Herzliche Grüße

Wiebke Hansen, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke

Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle 

Die Unterschriftenliste und weitere Informationen finden Sie hier.

Vattenfall hat die BUE fest im Griff

Heute hat die BUEden offiziellen Startschuß für die neue Moorburgtrassenplanung füreine Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch gegeben.

Neben dem immer noch nicht vorhandenen Nutzen einer solchen Leitung für die Hamburger Fernwärmekunden und den Klimaschutz verwundert der Zeitpunkt sehr.

Denn wie allgemein bekannt ist soll die den Antrag stellende VWH zum 1.1.2019 rekommunalisiert werden. Ebenfalls bekannt ist, daß der Kaufpreis für die noch fehlenden 74,9% bereits durch Olaf Scholz festgelegt wurde.

Es ist also offensichtlich so, daß die heute noch Vattenfall dominierte VWH hier und heute ein Verfahren anstrengt, daß es der ebenfalls mehrheitlich im Besitz von Vattenfall befindlichen MVR ermöglichen soll, ihre Wärme später wieder an die dann rekommunalisierte VWH zu verkaufen.
Und das ganze Verfahren dient zusätzlich der Tatsache, daß das Vattenfall KoKW Moorburg seine Wärme auch noch verkaufen kann (sei es an Schindler, sei es ebenfalls künftig an Hamburg). Was ohne die Trasse nicht möglich wäre,
Es ist also offensichtlich, daß hier mit Hamburger Steuergeldern, nämlich dem Etat und den Personalressourcen der künftigen stadteigenen VWH noch kurz vor der Rekommunalisierung eine einseitige Wirtschaftshilfe für Vattenfall betrieben wird.
Vattenfall steigert ganz offensichtlich durch das VWH-Verfahren den Wert seiner MVR-Anteile und auch den seines KoKW Moorburg.
Daß Vattenfall mit seinen 74,9% in der VWH dieses Geschenk an den Mutterkonzern auf Kosten der Steuerzahler gerne gibt, ist klar. Warum aber der Hamburger Senat seine 24,9% Sperrminorität nicht nutzt, um gewaltigen finanziellen Schaden (es stehen Baukosten für die künftige Trasse von 100-300 Millionen Euro im Raum) abzuwenden, ist zumindest aktuell noch das Geheimnis des Senats und dort vor allem des verantwortlichen Grünen Senators Jens Kerstan.
Im Sinne der Hamburger dürfte das Verfahren (wenn überhaupt) erst stattfinden, nachdem die VWH als auch die MVR vollständig rekommunalisiert wurden. Und dann müßte nämlich Vattenfall, wenn der Konzern denn dann überhaupt noch eine Elbquerung für sein KoKW möchte, die Kosten für die Planung und den Bau übernehmen.

Daß die BI Moorburgtrasse-stoppen dem Treiben der BUE nicht tatenlos zusehen wird, versteht sich. Wenn die BUE die Konfrontation mit dem Volksentscheid weiter antreibt, werden wir reagieren.

Volksentscheid respektieren – keine Moorburgtrasse 2.0 durch die Hintertür

Die Bürgerinitiative „Moorburgtrasse stoppen“ warnt den rot-grünen Senat 
vor der Nichteinhaltung des Volksentscheides „Unser Hamburg, Unser Netz“ 
und einem Wortbruch den Wählern gegenüber.

Sollte der Senat Planungen des Vattenfall Konzerns unterstützen, über die Hintertür einer Anbindung der Müllverwertungsanlage am Rugenberger Damm (MVR) auch das Kohlekraftwerk Moorburg an die Hamburger Fernwärme anzuschließen, so wird die BI ihren erfolgreichen Widerstand in den Jahren 2010-2014 gegen dieses Vorhaben erneut aufnehmen und diesen wieder auf die Straße, in die Bürgerschaft und in den Gerichtssaal tragen.

Die Gutachten zur Hamburger Fernwärme sind in einer Aussage eindeutig: die Fernwärme aus dem KoKW Moorburg ist die klimaschädlichste und obendrein eine sehr teure Lösung als Ersatz für die Wärme aus dem Kohlekraftwerk Wedel. Die Wärme im westlichen Fernwärmenetz wäre für lange Zeit auf die klimaschädliche Verbrennung von Kohle aus dem Kohlekraftwerk Moorburg festgelegt; gerade auch zu Zeiten, an denen das KoKW Moorburg bereits heute erneuerbaren Windstrom aus dem Stromnetz drückt.

Trotzdem gibt es in der zuständigen BUE immer noch Mitarbeiter, die inZusammenarbeit mit dem Vattenfallkonzern für das KoKW Moorburg eine„Moorburgtrasse 2.0“ als Alternative für die künftigeWärmeversorgung im Hamburger Westen planen und auf Kosten der Stadtbauen möchten. Dabei ist das Argument, daß es bei der « Moorburgtrasse light » nur um die Nutzung der Wärme aus der MVR ginge, nur vorgeschoben. Eine Trasse nach Altona nur für die Wärme aus der MVR lohnt schlicht nicht. Allein die Elbquerung von der Müllverwertung am Rugenberger Damm würde laut unabhängiger Experten mindestens 100 Millionen Euro kosten. Soviel Geld nur für die Anbindung der vergleichsweise geringen MVR Wärme?

Sowohl der grüne Umweltsenator als auch der Bürgermeister haben vor der letzten Wahl betont, daß es mit ihnen keine Moorburgtrasse gäbe. Sollte der rot/grüne Senat sich daher tatsächlich für die Variante einer Elbquerung entscheiden, so werden wir dies konsequent als Wortbruch, als Verhöhnung des Volksentscheids und als entgegengesetztes Handeln gegenüber dem auch von Deutschland unterzeichneten Klimaabkommen von Paris werten.

Ein Handeln, das in seiner Konsequenz dann auch erneut einen kreativen zivilen Ungehorsam der Altonaer BürgerInnen nötig machen wird.

17.9.: TTIP & CETA Demo & Aufruf: "Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“

Abkommen wie TTIP und CETA mit ihren Schiedsgerichten für Investorenschutz hebeln die Demokratie aus, sie knebeln demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen.

Zur Erinnerung: laut unserer Verfassung gibt es etliche andere Grundrechte, allerdings kein Grundrecht auf Profit.

Gerade das Beispiel Moorburg und die Investitionsschutzklagen des Konzerns Vattenfall machen deutlich: Es ist leider nicht überflüssig, daran zu erinnern, was unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und was eben auch nicht.

Anhand des Beispiels Vattenfall warnt z.B. auch die Süddeutsche (!) Zeitung vor den „Gefahren durch Internationale Schiedsgerichte“ ( SZ v. 24.9.2015)

Klar, am 17.9. beteiligen wir uns an der Hamburger Demo Stopp TTIP und CETA (Beginn 12 Uhr Rathausmarkt), also in gut einer Woche. Wir hoffen, Ihr kommt ebenfalls zahlreich.

Für uns sind Klimaschutz und unser NEIN zu Schiedsgerichten für Investorenschutz spezifische Gründe, am 17.9. mit dabei zu sein; denn wir haben am Beispiel Moorburg ja erlebt, wie klima- und umweltschädlich die Paralleljustiz ist.

Für Klimaschutz engagieren wir uns auch bei unsern z.T. etwas klimavergessenen BündnispartnerInnen.

Einzelne Aktive der BI „Moorburgtrasse stoppen“ beschäftigen sich – als Gewerkschaftsmitglieder - mit der klimaschädlichen Politik der Gewerkschaften und versuchen so, den Kohleausstieg – zügig u. sozialverträglich - zu befördern und den gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus zu beenden.

Deswegen haben wir und andere klimaaktive GewerkschafterInnen für die Stop-CETA-und-TTIP-Demo am 17. 9. ein Flugblatt vorbereitet, das für klimafreundliche Gewerkschaftsmit-glieder Anregungen enthält. Überschrift „Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“.

Ihr findet es unter diesem Link .

Bitte verbreitet den Link weiter und druckt Euch für die Demo so viele Exemplare aus, wie Ihr halt verteilen könnt und mögt (20 Exemplare ist schon super). Auch klimaaktive GewerkschafterInnen, die woanders zur Stop CETA- und TTIP-Demo gehen, dürfen sich hier gerne bedienen.

Es danken mit sonnigem Gruß

Die klimaaktiven Gewerkschaftsmitglieder innerhalb (u. außerhalb) der BI Moorburgtrasse stoppen

PS
gegenüber der Pro-Kohle-Lobby bei ver.di und anderen Gewerkschaften sind wir schon ein kleines Stück vorangekommen. Details gerne auf Anfrage.

"Die Geschichte "ver.di und die Kohle" hat eine Fortsetzung erfahren ...

"Die Geschichte "ver.di und die Kohle" vom 16. September hat eine Fortsetzung erfahren.

Der von klimaaktiven ver.di-Mitgliedern verfasste Änderungs-Antrag (ÄA) hat auf dem ver.di-Bundeskongress einen Delegierten gefunden, der es geschafft hat, den ÄA auf die Tagesordnung zu hieven. 

Welche Hindernisse er dabei überwinden musste, um es mal nett zu sagen, und wie es dann weiterging,

dazu mehr unter diesem Link zu einem Artikel aus dem Klimaretter:

Zitat:

Umlenkungsversuche aus der Verdi-Spitze
Obwohl die Verdi-Spitze die Kohledebatte bis heute öffentlich mehr oder weniger aussitzt, sorgte schon die kleine Anti-Kohle-Initiative auf dem Bundeskongress für genügend Unruhe. Im Vorfeld seines Antrags hatte es, so Weisbrod gegenüber klimaretter.info, etliche Gespräche mit ökologisch orientierten Delegierten gegeben. Davon bekam offenbar auch der für Energiepolitik zuständige Verdi-Fachbereich 2 Wind und schlug Weisbrod vor, doch einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen.
Dessen Inhalt aber war für Weisbrod am Ende gar nicht einsehbar. Er musste sich den Text über Dritte besorgen und erlebte – eigentlich keine Überraschung: Vom kohlekritischen Ansatz seines Antrages war in dem "gemeinsamen" Papier nicht viel zu finden, so dass er den Ursprungsantrag dann doch stellte."

Fazit:

Wir merken jetzt, dass es der Kohle-Lobby wirklich wichtig ist, ver.di auf Kohlekurs zu halten - und wir bleiben am Ball, gerade weil es die Verantwortlichen nervt.

 

Pressemitteilung zum Abbau der CO2-Verpresssungsanlage von Gaz de France in der Altmark

Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark"    04.11.2015

Zum Abbau der CO2-Verpresssungsanlage von Gaz de France in der Altmark

Pressemitteilung
 
Gestern hat Gaz de France mit Arbeiten zum Rückbau der CO2-Verpressungsanlage bei Maxdorf in der Altmark begonnen. Die 6 Mill. Euro teure Anlage war niemals in Betrieb gegangen, da sich Bevölkerung und Politik fraktionsübergreifend dagegen positioniert hatten.

Die BI "Kein CO2-Endlager Altmark" begrüßt den Rückbau ausdrücklich: "Er ist das sichtbar gewordene Eingeständnis, dass der CCS-Gedanke scheitert: Erst umso mehr Kohle verbrennen, um nachträglich das CO2 abzuscheiden und in sogenannte 'geologische Speicher' zu pressen, aus denen es anschließend wieder langsam oder auch schnell entweicht mit einhergehenden Lebensgefahren und Umweltschäden - das ist absurd und hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Die immensen hierfür erforderlichen Geldsummen müssen in den Aufbau eines Systems zur 100%igen Versorgung durch erneuerbare Energien investiert werden", so BI-Sprecher Lothar Lehmann. Christfried Lenz fügt hinzu: "Vattenfall hat die CO2-Abscheidung beim Kraftwerk Schwarze Pumpe stillgelegt, nun wird die Verpressungsanlage in der Altmark abgebaut. Das sind deutliche Signale, die sich über die Geltungsdauer des deutschen CCS-Gesetzes (bis 2018)  hinaus auswirken werden. Sie sollten auch in Brüssel, wo die CCS-Lobby noch stark vertreten ist, wahrgenommen werden. - Allemal stimmt hoffnungsvoll, dass eine sachliche und gleichzeitig emotional befeuerte Arbeit von Bürgerinitiativen eine Menge ausrichten kann."

Änderungsantrag für den ver.di-Bundeskongress 2015: "Energiesystem umgestalten ..."

ver.di Mitglieder aus HH haben an einem Änderungsantrag mitgearbeitet, der auf dem kommenden ver.di-Bundeskongress 2015 zur Abstimmung gestellt werden wird.

Den Antrag kannst Du hier ansehen.

Wer Delegierte kennt, die zum Bundeskongress fahren: gerne auf diesen Antrag aufmerksam machen. 

Bei klimaretter.info gibt es mehr Informationen zum Hintergrund.