Moorburgtrasse ist zum 2. Mal gestoppt, jedoch (noch) nicht verhindert

Am gestrigen Nachmittag hat der SPD-Senat auf einer Landespressekonferenz sein in den letzten Monaten geheim ausgedealtes Energiekonzept vorgestellt, das sich hauptsächlich rund um das Thema der Konzessionsverträge für die Energienetze dreht, aber auch detailliert die Frage der Fernwärmeversorgung Hamburgs behandelt.

Die groben Inhalte waren bereits letzte Woche bekannt und sind von uns kommentiert worden.

Gestern wurden nun die Details seitens des SPD Senats vorgestellt.

Die Auswirkungen dieses ausgedealten Vertrags hinsichtlich der Moorburgtrasse lassen sich in einem Satz zusammenfassen:
Die Moorburgtrasse ist zum 2. Mal gestoppt, jedoch noch nicht endgültig verhindert.

Als aufmerksame ZuhörerInnen und gleichzeitige LeserInnen der vor Ort verteilten Unterlagen zum Inhalt fiel den anwesenden Initiativen-VertreterInnen anders als den merklich unkritischen anwesenden Journalisten ein entscheidender Gegensatz zwischen gesprochenem und geschriebenem Wort hinsichtlich der Moorburgtrasse auf.

Laut mündlicher Aussage von Scholz während der Pressekonferenz sei die Trasse vom Tisch, stattdessen solle entweder am Standort Stellingen oder Wedel ein sog. „Innovationskraftwerk“ (d.h. ein GuD-Kraftwerk inkl. Speichermöglichkeit) gebaut werden. Dieses GuD ist denn auch das „Herzstück“ der Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall, was die Fernwärme angeht. 

In den verteilten schriftlichen Unterlagen zum Vertrag steht jedoch wörtlich:

„Vattenfall wird Baumaßnahmen zur Herstellung der Fernwärmetrasse Moorburg-Altona unterlassen, bis die Gesellschafter [...] eine Entscheidung über den Bau eines Innovationskraftwerks zum Ersatz des HKW Wedel getroffen haben.

Heißt also: Tatsächlich entschieden ist noch gar nichts! Und wann entschieden werden soll, steht dort auch nicht. Bis dahin ruhen quasi die Baumaßnahmen ... Baumaßnahmen, die es aber noch gar nicht gibt und die in jedem Fall erst anfangen könnten, wenn die Planfeststellung positiv ausfällt = die Trasse genehmigt wurde! Hier wird also schon einem Planfeststellungsbeschluß vorweg gegriffen.
Deshalb heißt es auch konsequent im nächsten Satz:

Es besteht zwischen den Vertragsparteien [das sind die Stadt HH und Vattenfall] Einvernehmen, dass das laufende Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse Moorburg-Altona zur Sicherung der Fernwärmeversorgung in Hamburg zunächst weitergeführt wird.“

Zusätzlich steht in der von Vattenfall verteilten Pressemitteilung der Satz:

„Sollte das Innovationskraftwerk einer weiteren Wirtschaftlichkeitsüberprüfung Stand halten, wird Vattenfall zudem auf den Bau der Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg verzichten. Damit greift Vattenfall eine zentrale Forderung der Umweltverbände auf. Um die Fernwärmeversorgung nach 2017 in jedem Fall sicherzustellen, wird Vattenfall das Planfeststellungsverfahren weiterführen.“

Festzustellen ist:
Richtig ist, die Umweltverbände fordern den Verzicht auf die Moorburgtrasse.
Falsch ist: die Umweltverbände fordern ein neues fossiles Großkraftwerk, wie es das jetzt geplante GuD darstellt.
Richtig ist: Ein GuD Kraftwerk forderten die Umweltverbände und unabhängigen Sachverständigen seinerzeit STATT des Baus des KoKW Moorburg ... jetzt wollen es Vattenfall und SPD-Senat ZUSÄTZLICH zum KoKW Moorburg "in jedem Fall" bauen.

Was denn genau „in jedem Fall“ bedeutet, erklärte dann Frau BSU Senatorin Blankau auf kritische Nachfrage ganz frei heraus:
„Wenn der Volksentscheid zu „unser Hamburg, unser Netz“ erfolgreich ist, d.h. sich die HamburgerInnen für eine 100% Rekommunalisierung der Energienetze aussprechen, dann sind alle Vereinbarungen mit Vattenfall hinfällig, wird kein GuD gebaut und dann brauchen wir auch die Fernwärmetrasse“.

Und was sie nicht sagte, aber klar herauszuhören war: für diesen Fall hat Vattenfall dann schon den Planfeststellungsbeschluß in der Tasche. Denn die eigentlich zuständige "objektive" BSU unter der Senatorin Blankau wird nicht die gesetzlich vorgesehene kritische Instanz sein, die das Planfeststellungsverfahren ergebnisoffen führt und die Genehmigung verweigert und damit die jetzt ausgedealte Vereinbarung stört.

Für Vattenfall hängt die Wirtschaftlichkeit des GuD nämlich direkt an dem Fernwärmemonopol, das der Senat Vattenfall mit dem ausgedealten Vertrag auf ewig (!) zuschreibt. Denn tatsächlich gibt es in diesem neuen Vertrag keinerlei Endschaftsregelung mehr. Stattdessen steht sogar explizit aufgeführt, daß Vattenfall keine anderen Versorger in „sein“ Fernwärmenetz einspeisen lassen muß.

Ein erfolgreicher Volksentscheid (VE) zu „unser Hamburg, unser Netz“ soll aber u.a. genau dieses Vattenfall Monopol aufbrechen und für Wettbewerb um die besten Erzeugungsarten der Fernwärme sorgen. Das heißt im Umkehrschluß: im Falle eines erfolgreichen VE baut Vattenfall das GuD nicht. Für diesen Fall haben sowohl Scholz auch auch Blankau im Gespräch mit Vertretern der Initiative nach der Pressekonferenz betont, erachten sie die Moorburgtrasse für die Versorgung der HamburgerInnen als notwendig. 

Deshalb führt Vattenfall auch das Planfeststellungsverfahren weiter.

Damit machen sie deutlich, welche Erpressung hier stattfindet.
Erpresst werden die HamburgerInnen: entweder erfolgreicher Volksentscheid und dann kommt die Moorburgtrasse oder Scholz-Konstrukt mit GuD und keine Trasse. Explizit soll damit auch die Initiative die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ aus dem Bündnis der Volksinitiative „unser Hamburg, unser Netz“ herausgelockt werden.

Wie mehrmals gestern bei der Pressekonferenz betont und wie obenstehend im Detail beschrieben steht nämlich die gesamte Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall (Strom und Fernwärme) und Eon (Gas und Fernwärme) unter dem Vorbehalt des Volksentscheids.

Ist dieser erfolgreich, dann ist die Moorburgtrasse sowohl seitens Vattenfall als auch seitens des SPD Senats (rein faktisch) wieder auf dem Tisch.*
*ebenso faktisch werden wir den Bau der Trasse gegen einen erfolgreichen VE natürlich niemals akzeptieren!

Die BSU hat sich als unabhängige Instanz selber aus dem Verfahren genommen, weil sie mit einer Ablehung der Planfeststellung die eigenen Verträge mit Vattenfall verhindern würde. Ganz offensichtlich ist die BSU in diesem Fall befangen.

Genau diesen Punkt werden wir von der Initiative zusammen mit unseren Partnern im Wiederstand gegen die Trasse sehr genau prüfen. Wir sehen hier einen möglichen Ansatzpunkt für eine Anfechtung einer erteilten Planfeststellung.

Fazit:
ein echtes Umdenken seitens des SPD-Senats hinsichtlich der Trasse hätte spätestens jetzt zu einem Stopp der Planfeststellung geführt.

Daß dieser Stopp explizit nicht vorgesehen ist, macht deutlich, daß für die herrschende SPD in Hamburg die Moorburgtrasse jetzt Verhandlungsmasse im Machtspiel um die Energienetze ist und als Drohkulisse gegen die Volksinitiative mißbraucht wird.

Die Sorgen der Menschen wegen der jahrelangen Megabaustelle spielen für diese Politiker keine Rolle.

Ausdruck dieser Haltung ist die Farce von einem Erörterungsverfahren, das vom 18.-23.11. stattfand. Etliche AnwohnerInnen haben sich gemeinsam mit den InitiativenvertreterInnen tagelang Zeit und das ganze Verfahren ernst genommen, um ihre Einwendungen detailliert vor Vertretern von BSU und Vattenfall vorzutragen. Während (wie jetzt bekannt ist) im Hintergrund bereits der Deal zwischen Senat und Vattenfall abgeschlossen wurde, bei dem Sachargumente hinsichtlich Bau oder Umweltschutz keinerlei Rolle spielen.

ABER:

Wir feiern trotzdem! (Ort und Zeit geben wir noch bekannt).

Denn zweifelsohne stellt diese neue Entwicklung einen Meilenstein auf dem Weg hin zur endgültigen Verhinderung der Moorburgtrasse dar und bis zum VE in 2013 gibt es einen neuen Baustopp!

Außerdem stellen wir klar:

1. Wir HamburgerInnen lassen uns nicht erpressen.
2. Wir fordern die Ablehnung der Planfeststellung zur Moorburgtrasse.
3. Ein erfolgreicher Volksentscheid zu „unser Hamburg, unser Netz“ wird auch der Ausdruck dafür sein, daß die Mehrheit der HamburgerInnen „Nein“ zur Trasse und „Tschüss Vattenfall“ sagt. Wer dann noch glaubt, daß diese HamburgerInnen es zulassen würden, daß die Moorburgtrasse gegen ihren Willen gebaut werden könnte, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Ergänzung:
Hier findest Du die Stellungnahme/Pressemitteilung von "unser Hamburg, unser Netz" zum Senatsmodell.

Kommentar zur aktuellen Berichterstattung

In einem Abendblatt-Artikel des heutigen Tages wird über einen bevorstehenden Vertragsabschluß zwischen dem Hamburger Senat und den Energiekonzernen Vattenfall und Eon berichtet. Dieser Vertrag betrifft laut Aussage des Artikels den Betrieb der Energienetze und den Bau eines GuD-Kraftwerkes statt des Baus der Moorburgtrasse für einen Teil der künftigen Fernwärmeversorgung Hamburgs.

In Bezug auf die Kungelei zu den Energienetzen, die der SPD-Senat mit den Energieversorgern in den letzten Monaten betrieben hat, verweisen wir auf die offizielleStellungnahme der Volksinitiative „unser Hamburg, unser Netz“, zu deren Initiatoren auch die Initiative Moorburgtrasse-stoppen gehört.

Zur Thematik der Moorburgtrasse im Abendblattbericht nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir begrüßen die laut Abendblatt bevorstehende politische Ablehnung durch den SPD-Senat. Aber diese ist seit langem überfällig.

Letzter Sargnagel für die Moorburgtrasse in der Öffentlichkeit waren anscheinend die engagiert und fundiert vorgebrachten Einwendungen in der vor 2 Tagen beendeten Erörterung. Bei Nichtbeachtung der Einwendungen hätte sowohl der zuständigen BSU als auch Vattenfall eine langwierige und erfolgversprechende Klagewelle gedroht. Auch im ersten Genehmigungsverfahren hatte das OVG bereits gegen Vattenfall und die BSU entschieden. Insofern bedeutet der sich nun andeutende endgültige Verzicht auf die Trasse seitens des Senats und Vattenfalls nur eine notwendige Konsequenz aufgrund zwingender Sachgründe.

Wir fordern jedoch, daß nun zügig den Worten auch die Taten folgen. Denn eine politische Absichtserklärung bedeutet noch nicht das Ende des laufenden Genehmigungsverfahrens. Das heißt im Klartext: entweder Vattenfall zieht jetzt unmittelbar und endgültig seinen Antrag für das Planfeststellungsverfahren zurück oder die BSU als Behörde lehnt den Antrag von Vattenfall ab.

Mit Unverständnis nehmen wir darüberhinaus zur Kenntnis, mit welcher Ignoranz und Intransparenz der SPD Senat gegenüber einem laufenden Verfahren agiert.

Denn es ist offensichtlich, daß die seit dem 18.11. bis zum 23.11 laufende Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den SPD-Senat und Vattenfall grundsätzlich gar keine Rolle mehr spielte.

Die Verhandlungen zwischen SPD-Senat und Vattenfall liefen laut Presse schon seit mehreren Wochen. Anstatt zumindest die jetzt bekräftigte Alternative eines GuD-Kraftwerks (die von uns und unserem Partner BUND und anderen Verbänden seit Jahren und schon vor dem geplanten Bau des KoKW Moorburg gefordert wurde) öffentlich und transparent zu diskutieren, wurden seitens Vattenfall und der BSU noch in der Erörterung Fragen nach Plänen für ein GuD-Kraftwerk mit einem klaren „Es gibt keine Pläne und keine Verhandlungen“ beantwortet.

Das bedeutet: entweder hat der Senat die zuständige Behörde nicht informiert und deren Sachverstand in keinster Weise in die Verhandlungen einfließen lassen. Oder die Bürger wurden in einem offiziellen Verfahren seitens der BSU auf Weisung des SPD-Senats glatt angelogen (von Vattenfall sind wir das ja schon gewöhnt, diese Tatsache bedarf also keiner besonderen Erwähnung).

Diese Kungelei im Hintergrund hat mit echter Demokratie und einem fundierten Abwägen von Argumenten nichts zu tun. Denn genauso, wie jetzt eine Hinterzimmerrunde eine Entscheidung „contra Trasse“ als Spielball im Entscheidungsprozeß rund um die Energienetze fällte, hätte die gleiche Kungelei auch „pro Trasse“ lauten können, wenn es dieser Runde einen persönlichen Vorteil verschafft hätte.

Somit ist dieses Geschachere rund um eine Baustelle, deren Auswirkungen einzelne Stadtteile und damit 10.000 HamburgerInnen auf Jahre massiv betroffen hätte, einer Demokratie nicht würdig und ein mahnendes Beispiel für mehr direkte Demokratie!

In diesem Zusammenhang unterstützt die Initiative Moorburgtrasse-stoppen auch die laufende Volksinitiative„Transparenz schafft Vertrauen“. Denn Vertrauen in die intransparente SPD-Führung Hamburgs können wir nicht mehr haben.

Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterungs­termin bestätigt ignorante Unternehmenspolitik von Vattenfall

Hamburg, 23. November 2011

 

Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterungs­termin bestätigt ignorante Unternehmenspolitik von Vattenfall

Gemeinsame Pressemitteilung des BUND und der Initiative zum Erörterungstermin

Hier im Wortlaut:

Nachdem alle wesentlichen Themen während des Erörterungstermins zur Moorburg-Trasse abgehandelt wurden, kommen der BUND Hamburg und die BI Moorburg-Trasse stoppen! zu dem Fazit, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Eine zukünftige Fernwärmeversorgung mit Kohlebefeuerung kollidiert eindeutig mit den Klimaschutzzielen der Hansestadt. Vattenfall beabsichtigt, die Baukosten für die teure Trasse auf die Kunden umzulegen, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung von mehreren 100.000 Kunden führt. Außerdem würde der auf drei Jahre angesetzte Bau der Trasse zu einer enormen Einschränkung des Verkehrs an der Holstenstraße führen und unter anderem die Endo-Klinik in Altona mit Baulärm stark belasten. Der Trasse fielen zudem mindestens 333 Bäume zum Opfer.

„Ein öffentliches Interesse an der Fernwärmetrasse ist nicht gegeben. Damit fehlt der Trasse die Legitimation, zumal deutlich klimaverträglichere Alternativen vorhanden sind. Einer Diskussion etwa über ein hocheffizientes Gaskraftwerk am Standort Wedel hat sich Vattenfall aber auf dem Erörterungstermin verweigert“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Erheblichen Aufklärungsbedarf sehen BUND und Bürgerinitiative auch zur Untertunnelung des Docks 17 von Blohm und Voss. Das Unternehmen hat während des Erörterungstermins seine Bedenken bekräftigt und einen anderen Verlauf des Trassentunnels gefordert. Die von Vattenfall ins Spiel gebrachte Alternative würde aber deutlich näher an den Alten Elbtunnel heranrücken und möglicherweise dort problematische Setzungen auslösen. Ebenso risikoreich bleibt die Untertunnelung von 140 Gebäuden in St. Pauli Süd.

„Vattenfall hat während des Erörterungstermins einmal mehr versucht, die Fernwärmetrasse schön zu reden. Während des gesamten Termins kamen zudem keinerlei kritische Anmerkungen von Seiten der BSU. Vieles deutet darauf hin, dass die Genehmigung sowieso feststeht. Wir sind allerdings ohnehin davon ausgegangen, dass wir die Moorburgtrasse nur durch breiten Protest und durch direkten Widerstand gegen die Baustelle stoppen können“, so Volker Gajewski von der BI Moorburgtrasse stoppen!

BUND Hamburg und die BI Moorburgtrasse stoppen! fordern die Planfeststellungsbehörde (BSU) auf, die Trasse nicht zu genehmigen. Vielmehr muss die BSU dafür Sorge tragen, dass die Fernwärmeversorgung Hamburgs entsprechend den Aussagen ihres eigenen Gutachtens (Basisgutachten Masterplan Klimaschutz) klimaverträglich und dezentral organisiert wird.

1.Tag der Erörterung zu Moorburgtrasse (stoppen) und Anhörung Unser Hamburg Unser Netz

Am Freitag fand der erste Tag des Erörterungsverfahrens statt. Wir danken allen Beteiligten und engagierten Menschen für ihren Einsatz. HIER findest Du einen Kommentar zum Geschehen an diesem Tage. Vorab: die Diskussionen waren derart intensiv, daß der geplante Hauptaspekt des Tages "Klimaschutz" am Nachmittag nur noch angerissen werden konnte. Deshalb:

Am Montag, den 21.11., geht es weiter.
Hauptthema des Montags: Klimaschutz und Vattenfall-Monopol. 

Hier findest Du die Tagesordnung. Wir sind aktuell bei Punkt 4.2 .  

Einen Artikel im blog des Hamburger Abendblatt mit Zitaten aus der Pressekonferenz am Freitag findest Du HIER. Die Mopo hat in ihrer Sonntagsausgabe einen ganzseitigen Aufmacher gebracht:

Auch die sozialistische Tageszeitung "neues deutschland" berichtet ausführlich. 

utopieTV hat uns den Tag über begleitet und einen ca. 30 min Film online gestellt.

Nachstehend einige Impressionen des Tages:

Vattenfall Mitarbeiter beäugen in respektvollem Abstand den Aufbau unseres Infomobils.

raumnehmender Protest

gut besuchte Pressekonferenz in der Mittagspause

Die "occupy-Bewegung" zeigt sich solidarisch

Bündnispartner vereint: Initiative, BUND, RobinWood

Auch Greenpeace Hamburg zeigt im wahrsten Sinne des Wortes riesigen Protest

Am Abend folgte die Anhörung von "unser Hamburg, unser Netz" im Festsaal des Rathauses

„... denn sie wissen nicht, was sie tun“, heute: Erörterungstermin mit Vattenfall

Ein Kommentar zum ersten Tag der Erörterung zur Moorburgtrasse:

Da war er nun, der Auftakt der Erörterung zur Moorburgtrasse im OG der Messehalle B3. Und festzustellen ist, daß Klimaschutz an diesem Freitag keine Rolle spielte. Das hatte zwei Ursachen. Die erste: bis um 15 Uhr war man noch gar nicht zum Tagesordnungspunkt 4 „Klimaschutz“ vorgedrungen, und da waren bereits ¾ des Tages vergangen. Zum anderen, weil sowohl die BSU als auch Vattenfall sich nach eigener Aussage gar keine Gedanken um den Klimaschutz machen. Denn auf die Frage, ob man denn in der BSU alternative Szenarien zur Wärmeversorgung Hamburgs ohne Moorburgtrasse und ohne das KoKW Wedel hätte, wurde dies verneint. Interessant, denn schließlich geht es hier (theoretisch) um ein ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren, d.h. es liegt durchaus im Bereich des (theoretisch) Möglichen, das die Moorburgtrasse nicht genehmigt werden würde. Aber dieser Fall kommt praktisch bei den Vertretern der BSU anscheinend gar nicht erst vor, sonst hätte man sich dort ja mal Gedanken um ein solches Konzept gemacht.
Zum anderen macht sich Vattenfall auch keine Gedanken um den Klimaschutz, denn nach eigener Aussage gibt es für die Fernwärmeversorgung nur einen berechneten Bedarfsplan bis 2016. Alles danach …. große Ahnungslosigkeit. Seriöse Bedarfsplanungen für die kommenden 20 Jahre, die den Bau rein rechnerisch rechtfertigen könnten: Fehlanzeige. Ist ja auch verständlich, denn mit einem genehmigten Monopol in der Tasche rechnet es sich später auch viel einfacher: Gewinne, Gewinne, Gewinne. Sinkt der Bedarf, erhöht Vattenfall die Preise. So einfach kann rechnen sein. Und der weltweite menschengemachte Klimawandel, der sich immer mehr beschleunigt? Ach ja .... Vattenfalls handvoll Windräder werden den schon wegpusten (meinen jedenfalls die Vattenfall Vertreter).

Neben diese interessanten Aussagen gab es auch sehr viel Leerlauf, denn folgendes Schema durchzog die gesamte Anhörung: seitens der EinwederInnen gab es sehr konkrete und fundierte Fragen. Die Standardantwort darauf seitens Vattenfall: „Dazu können wir jetzt nichts sagen, das müssen wir prüfen.“ Aha. Wenig erbaulich.
Dabei hatte der Morgen sehr lustig angefangen. Gleich zu Beginn nahm der vortragende Vattenfaller die Ernsthaftigkeit aus dem Verfahren, als er von Vattenfall als „Hamburgs Energieversorger seit 1894“ sprach …. ein herzhaftes Lachen im Saal war der verdiente Lohn für diese einleitende Stand-up Comedy.

Fazit des Tages: wie erwartet ist die Anhörung ein zähes Unterfangen. Die BSU Vertreter wollen nicht, die Vattenfaller können (es) nicht.

Ein echter Lichtblick war deshalb der erste Einsatz unseres neuen Infomobils, das als Anlaufpunkt für die ca. 70 EinwenderInnen am gestrigen Tage vor dem Messeeingang stand und auch bei der um 12:30 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz als Hintergrund diente.

Erörterungstermin beginnt am 18.11.!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Einwenderinnen und Einwender,

Die Initiative Moorburgtrasse-stoppen möchte Sie hier kurz über den anstehenden Erörterungstermin informieren. Beginn: Freitag, 18.11. ab 9 Uhr in der Messehalle B3, 1.OG - St. Petersburger Straße 1

( Eingang Ost), - voraussichtliche Dauer 3-4 Tage.

Unter der Regie der Umweltbehörde soll es um die ca. 4.600 Einwendungen von zumeist AnwohnerInnen, aber auch von Naturschutzverbänden, und Gewerbetreibenden gehen. Dazu wird es Stellungnahmen der Behörde, sowie auch von Vattenfall geben. Auch hat jede/r Einwender/in die Möglichkeit direkt ihr, bzw. sein Anliegen vorzutragen und konkrete Fragen zu stellen.

Der Termin ist von der BSU als „nicht öffentlich“ angesetzt worden. Zugang haben aber neben den EinwenderInnen (die BSU hat entsprechende Listen) auch „Beistände“ und – so wurde es zugesichert direkte AnwohnerInnen auch dann, wenn sie keine Einwendung unterschrieben oder verfasst haben.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Erörterungstermine oft nicht inhaltlich offen geführt werden. Stattdessen richtet sich das von der BSU zusammen zu tragende „Ergebnis“ meistens nach dem politischen Willen der Behördenführung aus. Und hier hatten sich Bürgermeister Scholz, sowie die Umweltsenatorin Blankau bereits klar für eine Erteilung der Genehmigung für Vattenfall ausgesprochen.

Wir von der Initiative werden zusammen mit dem BUND und unserer Anwältin, sowie einigen Sachverständigen den Termin dennoch, bzw. erst Recht wahrnehmen und unsere Inhalte, sowie Standpunkte dort so kräftig und öffentlich es irgend geht vortragen.

Auch Sie sollten sich vielleicht den Ruck geben, (falls denn zeitlich überhaupt möglich) und ihr Anliegen, ihre Einwendung genauso dort direkt einbringen und vertreten – je mehr wir dabei werden, umso besser.

Unsere Einwendungen in der Zusammenfassung:

• Die Trassenführung durch Altona zerstört über 200 teilweise sehr große und prägende Bäume hier. Sie bedeutet eine 4 Jahre dauernde extrem laute Großbaustelle in Altona. Hinzu kommt ein großflächig erwartetes Verkehrschaos und die über einen langen Zeitraum stark eingeschränkte Zugänglichkeit zu Parks und anderen öffentlichen Räumen.
  

• Für die geplante Untertunnelung von St.Pauli können Risiken durch Setzungsmulden nicht aus-geschlossen werden. Deswegen verweigert Blohm+Voss auch die Untertunnelung von Dock 17. In St.Pauli liegen über 140 Gebäude in der „möglichen Setzungsmulde“. Diese sollen aber weiterhin untertunnelt werden.
  

• Die Moorburgtrasse ist unverantwortlich, weil direkt bei der Produktion von Fernwärme im Kohlekraftwerk enorme Mengen des Treibhausgases CO₂ emittiert werden. Diese Fernwärme wäre eben kein ohnehin entstehendes „Abfallprodukt“ sondern so klimaschädlich, das bei einer Realisierung Hamburg die eigenen Klimaziele nicht mehr erreichen kann.
  

• Wir lehnen das Kohlekraftwerk in Moorburg insgesamt entschieden ab und wenden uns auch deswegen gegen diesen für Vattenfall so wichtigen Baustein des Projekts.

Eine Genehmigung für die Moorburgtrasse jetzt würde obendrein eine klare Missachtung des Volks-begehrens „Unser Hamburg –unser Netz“ darstellen. Dieses war mit 116.000 Unterschriften erfolgreich und für voraussichtlich 2013 steht dann der bindende Volksentscheid an. Das zentrale Anliegen dabei: Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze und Ausrichtung derselben auf erneuerbare Energien.

Auch am 18.11.

ab 8:30 Uhr: Infomobil / Mahnwache vor dem Eingang Ost bei der Messe

12:00 Uhr: Pressekonferenz mit Aktion am Eingang Ost

16:00 Uhr Jungfernstieg / Ecke Reesendammbrücke: gemeinsame Kundgebung von „unser Hamburg – unser Netz“ und Moorburgtrasse – stoppen. Motto: Hamburger Energiewende erstreiten

17:00 Uhr Rathaus: die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz wird von der Bürgerschaft angehört

Bis hoffentlich dann am Freitag, den 18.11....

...und wer bisher weder EinwenderIn noch direkte AnwohnerIn ist, aber an der Erörterung teilnehmen möchte, setzt sich bitte schnellstmöglich mit uns in Verbindung (siehe E-Mailadresse rechts). 


HIER gibt es die konkrete Tagesordnung für den 18.11. zum download.

Wenn der Wind sich dreht.... Lesemarathon im Suttnerpark Hamburg

Literatur vom Feinsten im Suttnerpark

Lesemarathon im Suttnerpark 

Samstag, den 12.11. ab 22:00 Uhr bis Sonntag, den 13.11. 10:00 Uhr 
 

Bereits zweimal hatte das Gängeviertel den Lesemarathon veranstaltet. Doch diesmal ist alles anders. Der Lesemarathon dauert diesmal volle 75 Stunden und  wird von Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt an unterschiedlichen Standorten unserer Stadt veranstaltet. Auch "Moorburgtrasse stoppen" und der "Freundeskreis Suttnerpark" sind dabei.  Dort wo Vattenfall Bäume fällen will und das letzte bisschen Grün beseitigen möchte, um seine Trasse der Verwüstung durch den Stadtteil zu ziehen, erfüllen wir den Park mit kulturellem Leben. Es werden Werke aus allen Bereichen der Literatur gelesen.  Der Lesemarathon ist Teil einer ganzen Reihe von kulturellen Veranstaltungen, mit denen wir den Park zu einem Ort der Begegnung für Anwohner und andere Freunde des Suttnerparks machen. Wir zeigen damit, dass dieser Park uns gehört und wir nicht weichen werden, ganz gleich was Behörden oder Gerichte entscheiden mögen.Dem Wetter trotzen wir mit Pavillonzelten, Feuertonnen und heißen Getränken.

Wer einfach dabei sein möchte, kommt einfach vorbei. Wer einen eigenen Beitrag leisten möchte, schicke bitte zur besseren Planung eine Mail an 

Sven Reumann <sven.reumann@googlemail.com>
Die anderen Standorte des Lesemarathons findet ihr hier:
http://das-gaengeviertel.info/neues/details/article/neuer-lesemarathon.html 

und anschließend am Sonntag, 13.11., ab 11 Uhr zur Energiekonferenz in die W3  

Link Gängeviertel

Initiative Moorburgtrasse-stoppen fordert Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Schluß mit verschlossenen Türen:
Die Initiative Moorburgtrasse-stoppen fordert Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Die Initiative fordert die BSU auf, das Planfeststellungsverfahren so lange auszusetzen, bis das erfolgreiche Volksbegehren "unser Hamburg, unser Netz" entweder durch die Bürgerschaft angenommen wurde, oder die Initiatoren den Volksentscheid durchgeführt haben.

Grund dafür ist der direkte Zusammenhang zwischen der künftigen klimapolitischen Ausrichtung des Fernwärmenetzes und der geplanten Fernwärmetrasse zwischen dem KoKW Moorburg und Altona. Eine derart grundlegende Entscheidung für die künftige Wärmeversorgung Hamburgs ist ohne Berücksichtigung der Mehrheitsmeinung hinsichtlich der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg undemokratisch und wird von uns nicht akzeptiert werden.

Wir erinnern hiermit die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft daran, Wort zu halten. Die Aussage seitens des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel, keine Fakten ohne einen Volksentscheidung zu schaffen, muß auch für die Fernwärmetrasse gelten.

Gleichzeitig lehnen wir es ab, daß das Erörterungsverfahren zur Planfeststellung vom 18.-25.11. nicht öffentlich durchgeführt wird. Der Gegenstand des Verfahrens ist ein öffentlicher, und das Vorhaben der Trasse hat für viele AnwohnerInnen unmittelbare Auswirkungen, so daß der Ausschluß der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist. Zusätzlich liegen die Erörterungstermine tagsüber an Werktagen, so daß selbst die zugelassenen Einwender die während der Arbeitszeit stattfindenden Termine schlicht nicht wahrnehmen können.

Die Erfahrung zeigt, daß Erörterungstermine oft nicht inhaltlich offen geführt werden, sondern sich meistens nach dem politischen Willen der Behördenführung ausrichten. Ein intransparentes, nicht öffentliches Verfahren führt deshalb höchstens zu dem Prädikat "behördlich nach Vorgabe der Politik geprüft", nicht jedoch zu einer demokratischen Legitimation des Verfahrens. Bestes Beispiel dafür sind die Mauscheleien rund um die Genehmigung für das KoKW Moorburg. Auch dort wurde der Erörterungstermin keineswegs ergebnisoffen gestaltet, sondern vielmehr politisch auf höchster Ebene entschieden. Aktuelles Beispiel ist die kurzfristige Änderung des Bauantrags wegen der Einwendung von Blohm & Voss, die Vattenfall dermaßen kurzfristig bekanntgab, daß wir wegen der kurzen Frist nicht mehr oder nur ungenügend reagieren können.
Siehe dazu auch einen Artikel in der Zeitung "DIE WELT" vom 16.11.2011. und einen Beitrag im NDR Fernsehen. 

Dazu stellt die Initiative fest, daß immer weniger Hamburger Verständnis für die Politik des SPD-Senats hat. Sichtbares Zeichen dafür ist die wachsende Widerstandsbewegung entlang der neuen Trassenführung über Holstenstraße und Suttnerpark. Laut Presse will der Senat jedoch in Geheimverhandlungen mit Vattenfall auch unter Umgehung der Hamburger Bürgerschaft Fakten hinsichtlich der kommenden Energieversorgung Hamburgs schaffen. Zusätzlich wird die Veröffentlichung von Gutachten verweigert. Dabei will der Senat mit einem Konzern kooperieren, der laut aktuellen Berichten Deutschland international wegen des auch von der SPD geforderten und beschlossenen Atomausstiegs verklagen wird (wie es Vattenfall bereits beim Genehmigungsverfahren zum KoKW Moorburg gemacht hat).

Gleichzeitig verbreitet die schwedische Konzernspitze öffentlich Überlegungen, sich aus dem Betrieb der deutschen Kohlekraftwerke zurückzuziehen. Was soll dann ein Planfeststellungsverfahren zu einer Fernwärmeleitung, deren Einspeiser möglicherweise gar nicht in Betrieb genommen wird und zusätzlich mit erheblichen Baumängeln (Stichwort Stahl) zu kämpfen hat? Es ist offensichtlich, daß hier vor allem der Preis für einen Rückzug, der bereits intern bei Vattenfall durchgespielt wird, hochgetrieben werden soll.

Aus all diesen (und noch weiteren) Gründen fordern wir, daß die BSU ihre Unabhängigkeit beweist und sich nicht dem herrschenden politischen Druck in Hamburg unterwirft. Das Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse muß bis zum Volksentscheid ausgesetzt und Vattenfall die Genehmigung für den Bau der Moorburgtrasse verweigert werden.

Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Planfeststellungsverfahren: wirtschaftliche Interessen werden höher als AnwohnerInnen-Interessen gewertet

Moorburgtrasse: Planänderung aufgrund von Einwendungen von Blohm & Voss

Kurz vor dem am 18. November 2011 geplanten Erörterungstermin zur umstrittenen Fernwärmetrasse Moorburg hat die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dem BUND eine umfangreiche Planänderung der Trassenführung angezeigt. Das Unternehmen Blohm & Voss hat sich gegen den geplanten Trassenverlauf ausgesprochen, da es seine „wirtschaftlichen Interessen durch die Untertunnelung des von ihm genutzten Trockendocks Elbe 17 gefährdet“ sieht.  Mehr als 4.600 Einwendungen liegen bislang im laufenden Verfahren vor. Durch die aktuelle Planänderung wird den Betroffenen lediglich 14 Tage eingeräumt, die neuen Unterlagen zu prüfen. Dies ist aus Sicht des BUND Hamburg und der Bürgerinitiative Moorburgtrasse stoppen! ein unhaltbares Verfahren und ermöglicht keine  angemessene Bearbeitung so kurz vor dem geplanten Erörterungstermin.  Zudem hat die Behörde rechtswidrig eine verkürzte Frist gesetzt (siehe Anlage Schreiben vom 02.11.2011). Die geplante Erörterung ist daher auch aus formalen Gründen aufzuheben.

Siehe dazu auch einen Artikel in der Zeitung "DIE WELT" vom 16.11.2011.

„Das Verfahren um die  250 Mio. Euro teure Moorburg-Trasse wird immer mehr zum Blindflug. Sie torpediert nicht nur die klimapolitischen Ziele Hamburgs, sondern nun folgt nach einem gerichtlichen Stopp des ersten Genehmigungsversuchs im letzten Jahr ein neuer rechtswidriger Verfahrensablauf“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

„Auf St. Pauli stehen über 140 Gebäude innerhalb der möglichen Setzungsmulde des geplanten Trassentunnels. Diese zumeist alten Häuser sind deutlich instabiler einzuschätzen als Dock 17 von Blohm & Voss. Auch hier hat es etliche Einwendungen von betroffenen AnwohnerInnen gegeben. Aber im Gegensatz zu Blohm + Voss haben St. Paulis BewohnerInnen anscheinend keine ausreichende Lobby, um Vattenfall zu einer Umplanung zu bewegen“, so Volker Gajewski (BI Moorburgtrasse stoppen!).  

Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 600 387 12
Volker Gajewski, BI Moorburgtrasse stoppen, Tel: 0170 552 47 97

Zum Thema "Untertunnelung von St. Pauli" führte die Initiative Moorburgtrasse-stoppen auch eine Info-Veranstaltung am 4.11.2011 durch. Mehr Infos hier.

In einer Pressemitteilung zum festgesetzen Erörterungstermin fordert die Inititiative Moorburgtrasse-stoppen die grundsätzliche Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens bis zum Abschluß des Volksbegehrens "unser Hamburg, unser Netz".