Willkommen auf der Internetseite der Initiative Moorburgtrasse-stoppen.
Die Verhinderung der von Vattenfall geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach HH Altona (die sog. Moorburgtrasse) ist das ursprüngliche Anliegen unserer Initiative gewesen. Diese konnte von einem entschlossenen Bündnis verhindert werden. Ein gleichberechtigtes Anliegen unserer Initiative ist es nun, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Moorburg zu verhindern.
Wir engagieren uns außerdem für eine sozial gerechte, dezentrale und regenerative Energieerzeugung in Hamburg (und weltweit). Wir freuen uns über MitstreiterInnen, Deinen Kommentar auf unserer Seite und auch über Spenden, um unsere bisherige erfolgreiche Kommunikations- und Aktionsarbeit fortsetzen zu können.
Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Freitag, 25. November 2011

Kommentar zur aktuellen Berichterstattung


In einem Abendblatt-Artikel des heutigen Tages wird über einen bevorstehenden Vertragsabschluß zwischen dem Hamburger Senat und den Energiekonzernen Vattenfall und Eon berichtet. Dieser Vertrag betrifft laut Aussage des Artikels den Betrieb der Energienetze und den Bau eines GuD-Kraftwerkes statt des Baus der Moorburgtrasse für einen Teil der künftigen Fernwärmeversorgung Hamburgs.

In Bezug auf die Kungelei zu den Energienetzen, die der SPD-Senat mit den Energieversorgern in den letzten Monaten betrieben hat, verweisen wir auf die offizielleStellungnahme der Volksinitiative „unser Hamburg, unser Netz“, zu deren Initiatoren auch die Initiative Moorburgtrasse-stoppen gehört.

Zur Thematik der Moorburgtrasse im Abendblattbericht nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir begrüßen die laut Abendblatt bevorstehende politische Ablehnung durch den SPD-Senat. Aber diese ist seit langem überfällig.
Letzter Sargnagel für die Moorburgtrasse in der Öffentlichkeit waren anscheinend die engagiert und fundiert vorgebrachten Einwendungen in der vor 2 Tagen beendeten Erörterung. Bei Nichtbeachtung der Einwendungen hätte sowohl der zuständigen BSU als auch Vattenfall eine langwierige und erfolgversprechende Klagewelle gedroht. Auch im ersten Genehmigungsverfahren hatte das OVG bereits gegen Vattenfall und die BSU entschieden. Insofern bedeutet der sich nun andeutende endgültige Verzicht auf die Trasse seitens des Senats und Vattenfalls nur eine notwendige Konsequenz aufgrund zwingender Sachgründe.
Wir fordern jedoch, daß nun zügig den Worten auch die Taten folgen. Denn eine politische Absichtserklärung bedeutet noch nicht das Ende des laufenden Genehmigungsverfahrens. Das heißt im Klartext: entweder Vattenfall zieht jetzt unmittelbar und endgültig seinen Antrag für das Planfeststellungsverfahren zurück oder die BSU als Behörde lehnt den Antrag von Vattenfall ab.

Mit Unverständnis nehmen wir darüberhinaus zur Kenntnis, mit welcher Ignoranz und Intransparenz der SPD Senat gegenüber einem laufenden Verfahren agiert.

Denn es ist offensichtlich, daß die seit dem 18.11. bis zum 23.11 laufende Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den SPD-Senat und Vattenfall grundsätzlich gar keine Rolle mehr spielte.
Die Verhandlungen zwischen SPD-Senat und Vattenfall liefen laut Presse schon seit mehreren Wochen. Anstatt zumindest die jetzt bekräftigte Alternative eines GuD-Kraftwerks (die von uns und unserem Partner BUND und anderen Verbänden seit Jahren und schon vor dem geplanten Bau des KoKW Moorburg gefordert wurde) öffentlich und transparent zu diskutieren, wurden seitens Vattenfall und der BSU noch in der Erörterung Fragen nach Plänen für ein GuD-Kraftwerk mit einem klaren „Es gibt keine Pläne und keine Verhandlungen“ beantwortet.
Das bedeutet: entweder hat der Senat die zuständige Behörde nicht informiert und deren Sachverstand in keinster Weise in die Verhandlungen einfließen lassen. Oder die Bürger wurden in einem offiziellen Verfahren seitens der BSU auf Weisung des SPD-Senats glatt angelogen (von Vattenfall sind wir das ja schon gewöhnt, diese Tatsache bedarf also keiner besonderen Erwähnung).

Diese Kungelei im Hintergrund hat mit echter Demokratie und einem fundierten Abwägen von Argumenten nichts zu tun. Denn genauso, wie jetzt eine Hinterzimmerrunde eine Entscheidung „contra Trasse“ als Spielball im Entscheidungsprozeß rund um die Energienetze fällte, hätte die gleiche Kungelei auch „pro Trasse“ lauten können, wenn es dieser Runde einen persönlichen Vorteil verschafft hätte.

Somit ist dieses Geschachere rund um eine Baustelle, deren Auswirkungen einzelne Stadtteile und damit 10.000 HamburgerInnen auf Jahre massiv betroffen hätte, einer Demokratie nicht würdig und ein mahnendes Beispiel für mehr direkte Demokratie!
In diesem Zusammenhang unterstützt die Initiative Moorburgtrasse-stoppen auch die laufende Volksinitiative„Transparenz schafft Vertrauen“. Denn Vertrauen in die intransparente SPD-Führung Hamburgs können wir nicht mehr haben.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen