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Die Verhinderung der von Vattenfall geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach HH Altona (die sog. Moorburgtrasse) ist das ursprüngliche Anliegen unserer Initiative gewesen. Diese konnte von einem entschlossenen Bündnis verhindert werden. Ein gleichberechtigtes Anliegen unserer Initiative ist es nun, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Moorburg zu verhindern.
Wir engagieren uns außerdem für eine sozial gerechte, dezentrale und regenerative Energieerzeugung in Hamburg (und weltweit). Wir freuen uns über MitstreiterInnen, Deinen Kommentar auf unserer Seite und auch über Spenden, um unsere bisherige erfolgreiche Kommunikations- und Aktionsarbeit fortsetzen zu können.
Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Donnerstag, 1. September 2011

HH Abendblatt kritisiert SPD-Senat hinsichtlich der Fernwärmeversorgung

Das ansonsten nicht für Kritik am SPD-Senat bekannte Sprachrohr des Bürgermeisters Olaf von Scholz hat heute in einem Beitrag über die Klimaschutzpolitik des SPD-Senats eindeutig die Haltung des Senats zur Moorburgtrasse kritisiert. Zitat:


Um überhaupt noch die langfristigen Klimaschutzziele bis 2020 erreichen zu können, empfiehlt ein von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Auftrag gegebenes Basisgutachten des Instituts für Energie- und Klimapolitik arrhenius drei konkrete Handlungsansätze: 


Erstens: Den größten Beitrag von bis zu 430 000 Tonnen kann die Fernwärmeversorgung leisten, wenn sie künftig CO2-arm, das heißt, ohne den Einsatz von Steinkohle erfolgt. - Tatsächlich plant der SPD-Senat den Bau einer Fernwärmetrasse zum Kohlekraftwerk Moorburg, also die Fernwärmeversorgung mittels Steinkohle. 

Bemerkenswert. Die politische Luft für Vattenfall in der Durchsetzung seiner Moorburgtrasse wird dünner. Auslöser des Abendblatt-Berichts ist eine Pressemitteilung des BUND Hamburg.
In einer PM unter dem Titel " Europäische Umwelthauptstadt Hamburg verfehlt Klimaschutzziele" kritisiert der BUND Hamburg massiv die aktuelle Klimapolitik des SPD Senats. Im Fokus steht dabei auch der Umgang mit der Fernwärmeversorgung. Die PM im Wortlaut:

Im Vorfeld des 4. Umwelthauptstadt-Dialogs am 1. September 2011 hat der
BUND Hamburg die Fakten zur Entwicklung der Hamburger CO2-Emissionen
überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die klimapolitische Ziele
deutlich verfehlt werden. 2007 hatte der damalige Senat beschlossen, mit
Hilfe des Hamburger Klimaschutzkonzepts bis 2012 die CO2–Emissionen um
zwei Millionen Tonnen zu senken.

Aktuelle Unterlagen  der Stadt zeigen nun, dass seit 2007 erst knapp 50
% dieser zwei Mio. Tonnen eingespart werden konnten. Die Ursachen dafür
sind vielfältig: Zum einen hatte die Hamburger Politik zu stark auf
Einsparungen vertraut, die über Entwicklungen auf der Bundesebene auch
in Hamburg ankommen. Dies sollten immerhin 500.000 Tonnen sein. Bislang
können aber nur ca. 90.000 Tonnen diesem Ansatz zugeordnet werden. Zum
anderen hatte die  Stadt für weitere 200.000 Tonnen CO2-Reduktion keine
konkreten Maßnahmen benannt. Eine Bilanz darüber gibt es folglich nicht.
Außerdem ist fraglich, ob die Hamburger Wirtschaft ihren freiwilligen
Anteil von 500.000 Tonnen Einsparung bis 2012 erfüllen kann. Nach
Einschätzung des BUND Hamburgs ist es daher nahezu ausgeschlossen,
dass die restlichen knapp eine Mio. Tonnen CO2 innerhalb der
verbleibenden zwei Jahre zu schaffen sind. Auch das bundesweit geltende
Ziel, bis 2020 40 % der CO2-Emissionen (Basisjahr 1990) einzusparen,
würde damit klar verfehlt.

„Der Europäischen Umwelthauptstadt Hamburg droht ein klimapolitischer
Offenbarungseid. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung haben
die tatsächliche Entwicklung der CO2-Einsparung zu lange ignoriert.
Sollte nun auch noch die kohlebefeuerte Fernwärmeversorgung über das
Kohlekraftwerk Moorburg kommen, kann Hamburg im Klimaschutz
einpacken“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des
BUND Hamburg.

Das Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vom Oktober 2010 hatte deutlich
gemacht, dass selbst bei Erreichen des Zwei-Millionen-Tonnen-Ziels des
Klimaschutzkonzepts weitere Einsparungen notwendig sind. Als
bedeutendste Maßnahme in der Regie der Hansestadt wurde der Umbau der
Fernwärmeversorgung identifiziert, mit dem sich in der Perspektive ca.
450.000 Tonnen CO2 einsparen ließen. Derzeit wird die Fernwärme-Trasse,
deren rechtliche Zulässigkeit gerade in einem Planfeststellungsverfahren
geprüft wird, vom SPD-Senat befürwortet. In der Verkehrspolitik liegt
ein weiterer entscheidender Beitrag zum Klimaschutz, auch hier sind
keinerlei Ambitionen der aktuellen Regierung zu erkennen.

„Der Hamburger Senat ist dringend aufgefordert, die hanseatische
Klimaschutzpolitik nicht zum Gespött Europas werden zu lassen. Jetzt
helfen keine nebulösen Absichtserklärungen bis 2050, sondern nur klare
ordnungspolitische Vorgaben beispielsweise über ein neues
Klimaschutzgesetz, und ein Aus der umstrittenen Fernwärmetrasse
Moorburg“, so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387
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