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Die Verhinderung der von Vattenfall geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach HH Altona (die sog. Moorburgtrasse) ist das ursprüngliche Anliegen unserer Initiative gewesen. Diese konnte von einem entschlossenen Bündnis verhindert werden. Ein gleichberechtigtes Anliegen unserer Initiative ist es nun, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Moorburg zu verhindern.
Wir engagieren uns außerdem für eine sozial gerechte, dezentrale und regenerative Energieerzeugung in Hamburg (und weltweit). Wir freuen uns über MitstreiterInnen, Deinen Kommentar auf unserer Seite und auch über Spenden, um unsere bisherige erfolgreiche Kommunikations- und Aktionsarbeit fortsetzen zu können.
Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Dienstag, 29. März 2011

Pressemitteilung der BI: Scholz mißt mit zweierlei Maß

Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag eine Fernwärmeversorgung Hamburgs durch das im Bau befindliche KoKW Moorburg befürwortet und sich damit indirekt für den Bau der Moorburgtrasse ausgesprochen.


Heute antwortet die BI Moorburgtrasse-stoppen darauf mit folgender Pressemitteilung:


Scholz mißt mit zweierlei Maß

Am vergangenen Donnerstag hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung indirekt den Bau der sog. Moorburgtrasse befürwortet. Nun mahnt die BI Moorburgtrasse-stoppen den Bürgermeister, sich nicht gegen den erklärten Bürgerwillen der Hamburger zu stellen und keine Vorfestlegung vor der eigentlichen Eröffnung des im letzten Jahr vom OVG angeordneten Planfeststellungsverfahren zu treffen.

Olaf Scholz mißt hier mit zweierlei Maß“, so die Bürgerinitiative. „Während er bei der Stadtbahn bei seiner Haltung mit der angeblichen Mehrheit der Hamburger argumentiert, ist ihm die öffentliche Meinung bei dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg gleichgültig. Hier hat sich der Mehrheit der Hamburger bei allen öffentlichen Umfragen stets gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Im Stadtteil Altona ist die Ablehnung besonders groß, weil hier die von Vattenfall geplante Fernwärmeleitung den Stadtteil auf Jahre stark belasten würde. Das weiß Olaf Scholz auch sehr genau, schließlich ist Altona sein Wahlkreis. Warum also bei dem einen Projekt der angebliche Bürgerwille gelten soll und bei dem anderen nicht, bleibt schleierhaft.“

Erstaunlich ist auch, warum sich Olaf Scholz bereits jetzt auf den Bau der Moorburgtrasse festlegt, obwohl das öffentliche Planfeststellungsverfahren noch nicht mal begonnen hat. Aktuell hat die BSU nämlich die von Vattenfall eingereichten Unterlagen zur Nachbesserung an Vattenfall zurückgeschickt, da diese unvollständig seien. Ein Planfeststellungsverfahren ist eine ergebnisoffene Untersuchung eines Bauvorhabens. Die Vorfestlegung von Olaf Scholz macht das Verfahren zu einer verwaltungstechnischen Farce.

Die Bürgerinitiative erinnert außerdem an das bestehende Gutachten der BSU zum Thema Klimaschutzziele in Hamburg: „Die Stadt selber hat es schwarz auf weiß: mit der Fernwärme aus dem KoKW Moorburg kann Hamburg seine im Masterplan Klimaschutz festgelegten Ziele nicht erreichen. Es ist nämlich eine falsche Behauptung seitens Vattenfall, daß bei der Fernwärmeauskopplung keine weiteren CO2-Emissionen entstünden. Richtig ist vielmehr, dass zwar bestimmte Synergien bei der Kraftwärmekopplung entstehen, aber die Produktion der Fernwärme sehr wohl in einem eigenen selbstständigen Prozess erfolgt, der wiederum große Mengen Kohle verbrennt und CO2 emittiert. Außerdem verhindert laut Gutachten die Fernwärme aus Moorburg auf Jahrzehnte einen Wettbewerb in der Wärmeversorgung in Hamburg. Dies geht eindeutig zu Lasten der ca. 430.000 Haushalte, die erhöhte Preise an den Monopolisten Vattenfall zahlen müssen, weil kein Wettbewerb im Bereich der Fernwärme herrscht. Ein Argument, das Olaf Scholz nicht zur Seite wischen kann. Schließlich tritt er mit dem erklärten Willen an, die finanzielle Belastung der Hamburger zu senken.

Aus oben genannten Gründen hat eine Projektgruppe der Bürgerinitiative parallel zur Regierungserklärug ein technisch und betriebswirtschaftlich fundiertes Alternativkonzept für eine dezentrale Wärmeversorgung Hamburgs basierend auf der Verfeuerung von Biomasse beim Bezirk Altona eingereicht. Das Konzept sieht die Nutzung eines Teils der 700 in Hamburg vorhanden Hochbunker aus dem II. Weltkrieg als Energiebunker vor. Das technische Konzept ist eine Anlehnung an den von der Stadt Hamburg initiierten und im Umbau befindlichen Energiebunker in Wilhelmsburg.

Die Wahlen am Sonntag haben gezeigt, daß sich die Bürger bundesweit eine ökologisch orientierte Politik gerade in Hinblick auf die Ernergieversorgung wünschen. „Gegen den Willen der Hamburger und gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft gerade im Jahr Hamburgs als Umwelthauptstadt Europas die Moorburgtrasse bauen zu wollen, erscheint als eine Entscheidung ohne jegliches Augenmaß.“ Die erfolgreiche Volksinitiative „unser Hamburg, unser Netz“ im Sommer 2010 hat gezeigt, daß die Hamburger wieder eine bürgernahe Energiepolitik haben wollen. Das Volksbegehren im Juni dieses Jahres wird diesen Willen eindrucksvoll untermauern.

Die Großdemo am 26.3. unter Mitwirkung der Bürgerinitiative Moorburgtrasse-stoppen war eben nicht nur eine Demonstration gegen die Atomkraft, sondern gleichzeitig für einen Energiewandel. Ein Energiewandel findet aber nicht statt, wenn man alte AKWs durch neue KoKWs ersetzt. Denn dann gelten die gleichen überkommenen Strukturen der konventionellen Energieversorgung: Die Gewinne bleiben bei den Konzernen, die Risiken werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Bei der Kohleenergie bestehen diese Risiken vor allem aus den Auswirkungen auf den Klimawandel und den Unfällen, die jeden Tag auf der Welt in Kohlegruben passieren. Auch in Kohlegruben, aus denen Vattenfall seine Kohle für das KoKW Moorburg beziehen möchte.

Ein klarer Tenor der Großdemo war außerdem: „Vattenfall raus!“.
Mit seiner Befürwortung der Moorburgtrasse geht Olaf Scholz daher auf Konfrontationskurs mit den Hamburgern, wenn er die Abhängigkeit Hamburgs von Vattenfall auf diese Art zementieren möchte.

Laut seiner Wahlversprechen möchte Olaf Scholz mit all denjenigen sprechen, denen Emissions- und Klimaschutz in Hamburg wichtig sind. Die Bürgerinitiative Moorburgtrasse-stoppen ist gespannt, in welcher Form Olaf Scholz den Dialog mit den Bürgern führen wird. Bisher ist jedenfalls noch kein Gesprächsangebot des Bürgermeisters eingetroffen.

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